rechtsgrundlage - Politikexpress

Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt

4. September 2025

Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:

Christian Haase: "Steigende Arbeitslosigkeit belas

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2. September 2025

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024

5. September 2025

Presse

Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (fraktionslos). Darunter sind teils schwere Vorwürfe: So soll ein Polizist im Jahr 2024 mit einem "Sieg Heil"

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Wie viel Notwehr ist erlaubt?

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