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Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt

4. September 2025

Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:

Christian Haase: "Steigende Arbeitslosigkeit belas

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2. September 2025

Kein Zurück zur Agenda

7. September 2025

Presse

Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (…) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann sollte

Politikexpress

Schlagwort: steuerabkommen-schweiz

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