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Das Einheitspatent-Paket – Redebeiträge des Europäischen Parlament zeigen die parlamentarische Historie

Das Einheitspatent-Paket – Redebeiträge des Europäischen Parlament zeigen die parlamentarische Historie

Das „Einheitspatent-Paket“, bestehend aus den beiden Verordnungen zum „Einheitspatent“ und dem zugehörigen Sprachenregime sowie dem internationalen Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts, gehört für die europäische Industrie zu den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahrzehnte. In grobem Widerspruch zu dieser Bedeutung stehen die nur unzureichenden Möglichkeiten der Öffentlichkeit, Einblick in das Verfahren zu nehmen. So werden […]



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