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Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]

„Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) […]

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Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner

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Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN

(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE […]

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Gesellschaftsvisionen – neues Buch entwirft eine gesellschaftliche Vision bis zur politischen Programmatik

?Visionen-Reader I? von Joachim Sikora ist eine umfassende Programmschrift, die sich auf spannende Weise mit dem ?Mythos? Demokratie auseinandersetzt.

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