volksherrschft - Politikexpress

Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt

4. September 2025

Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:

Christian Haase: "Steigende Arbeitslosigkeit belas

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5. September 2025

Presse

CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht brauchen, ist eine zweifelhafte Werbelinie, die den Eindruck erweckt, dass die Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden."

Der FDP-Bundesvorsitzende Chris

Politikexpress

Schlagwort: volksherrschft

Demokratie versus Parteienherrschaft – Gesellschaftskritische Beobachtungen

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