Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen
am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen
werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische
Fußfesseln für terroristische Gefährder.
Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„In nahezu allen anderen Nachbarländern und in den meisten
deutschen Bundesländern ist bei terroristischer Bedrohung unter
richterlichem Vorbehalt eine Onlinedurchsuchung rechtens, denn es
handelt sich dabei meist um Gefahr im Verzug. Nur nicht in
Brandenburg. Und die 160 islamistischen Gefährder hierzulande laufen
ohne Fußfesseln durch die Gegend, während unserem Verfassungsschutz
das Personal fehlt, auch nur drei von ihnen rund um die Uhr zu
überwachen. SPD-Innenminister Schröter lässt sich den Schneid vom
linken Koalitionspartner komplett abkaufen. Seine Sicherheitspolitik
dient nur seinem vermeintlichen persönlichen Machterhalt. Das darf
nicht sein. Die Bürger müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der
Machterhalt von Rot-Rot!“
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