Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall
durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der
politischen Beteiligungsrechte von Beamten führen, meint Brandenburgs
Innenminister Schröter (SPD).
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
„Polizisten sollen sich jetzt selbst überwachen? Absurd! Die
politisch motivierte Hexenjagd auf die aussichtsreichste Partei im
Land vor der Wahl ist mehr als durchschaubar. Jetzt konzentrieren
sich unsere Gegner ausgerechnet auf Polizisten, die jeden Tag das
Versagen der Altparteien auf unseren Straßen mitbekommen. Diesen
Staatsdienern Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen – die mit beiden
Beinen auf der freiheitlichen Grundordnung stehen und diese gegen
gefährliche Einflüsse und verantwortungslose Asylpolitik der
Altparteien verteidigen – ist mehr als nur fragwürdig. Es ist wohl
eine Verzweiflungstat von jenen, denen die rationalen Argumente gegen
unsere Politik ausgegangen sind. Hier muss ich dem Innenminister
einmal Recht geben, wenn er die Freiheit andersdenkender Polizisten
verteidigt.“
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