Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli (FOTO)
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„Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts
der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger
noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und
vollständig abzuschaffen“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Leistung muss sich lohnen. Wir
unterstützen daher den –Soli-Abbau-Plan– des bayerischen
Finanzministers Albert Füracker.“ Der Plan sieht den vollständigen
Abbau des Solidaritätszuschlags in drei Stufen von 2019 bis 2021 vor.
„Damit entspricht der Plan dem klaren Fahrplan zur Abschaffung des
Soli, den wir als CSU-Landtagsfraktion bereits mit unserem Antrag vom
27. Juni 2018 gefordert haben“, sagt Peter Winter, Vorsitzender des
Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen
Landtags. Der Antrag ist über die Landtags-Drucksachennummer 17/22956
abrufbar.
Die Rekordsteuereinnahmen der vergangenen Jahre und die aktuell
erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse würden eine noch stärkere
Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechtfertigen, die
über die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene
hinausgeht. „Die Soli-Abschaffung muss daher beschleunigt werden“,
sagt Winter. „Dabei darf kein Steuerzahler willkürlich ausgeschlossen
werden. Notwendig ist ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz. Die
Leistungsträger in der gesellschaftlichen Mitte haben zunehmend den
Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz greifen. Diesem Eindruck
wollen wir entgegenwirken.“
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