„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute Tür und Tor zur
kalten Enteignung tausender Dieselfahrer geöffnet“, kritisiert der
verkehrspolitische Sprecher des ACV Automobil-Club Verkehr Jürgen
Koglin die jüngste Entscheidung im Dieselskandal.
Kostenübernahme für Nachrüstung ungeklärt
Für Städte und Kommunen ist der Weg für Fahrverbote jetzt frei.
Wann und wo ältere Dieselautos tatsächlich verboten werden bleibt
dennoch abzuwarten, so dass betroffene Autofahrer nach wie vor in der
Luft hängen. Für sie besteht zwar die Möglichkeit ihr Fahrzeug
nachzurüsten, um es damit auf den Euro-6-Standard zu bringen, doch
vor einer flächendeckenden Nachrüstung muss erst geklärt werden, wer
die Kosten dafür trägt. Nach Ansicht des ACV stehen die Hersteller
hier in der Verantwortung. Sie sind jetzt gefordert, ihre
Dieselfahrzeuge schnell und kostenlos mit entsprechender
Hardware-Umrüstung auszustatten.
Statt Fahrverbote, Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung
Für den Automobilclub sind Fahrverbote die falsche Antwort auf die
Frage nach umweltverträglicher Mobilität. Vielmehr muss ein
umfassendes und langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur
Luftverbesserung greifen. Demnach sollte die Automobilindustrie
dringend zur Herstellung emissionsarmer Fahrzeuge verpflichtet werden
und Bund und Länder müssen den Ausbau der alternativen Antriebe
stärker fördern. „Der Fokus darf dabei nicht alleine auf der
Elektrifizierung liegen. Bereits heute gibt es alternative
umweltfreundliche Antriebstechniken, die schnelle Lösungen
versprechen“, so Koglin weiter.
ÖPNV und Radverkehr stärken
Insbesondere der innerstädtische Verkehr und der ÖPNV müssen auf
alternative Antriebstechniken umgerüstet werden, bevor der Bürger
belastet wird. Zudem darf das Thema vergünstigter und kostenloser
Nahverkehr nicht in der Schublade verschwinden. Zu guter Letzt müssen
weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Infrastruktur für
Fahrradfahrer weiter zu verbessern. Der Umstieg aufs
umweltverträgliche Rad gelingt nur durch sichere und gut ausgebaute
Radwege.
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Annabel Brückmann
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