Über 30 Verbände fordern von den Parteien: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken! / Aktion heute, 2. Februar, 13.30 Uhr am Willy-Brandt-Haus

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Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD
macht heute das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land
für alle!“ seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition
deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für
alle! Reiche besteuern statt beschenken!

Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den
vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet worden sind, seien für einen
leistungsfähigen Sozialstaat höhere Einnahmen erforderlich, so das
breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das Bündnis fordert, dass sich die Politik in den kommenden Jahren
darauf konzentriert, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern
und mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Bündnispartner
sehen dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als
auch in die Bildung – von Kitas bis zur Erwachsenenbildung, in das
Gesundheitswesen und die Pflege sowie für mehr bezahlbare Wohnungen.
Nötig seien darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere
Anstrengungen in der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und
Armut sowie für die Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten.

Angesichts der großen ungedeckten Bedarfe ist es aus Sicht des
Bündnisses unvertretbar, den Solidaritätszuschlag wie geplant
ersatzlos abzuschmelzen. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung
hätte davon gar nichts. Zwar sollen im ersten Schritt die
Hochverdiener noch nicht entlastet werden, doch der Wegfall des
Zuschlags käme letztlich hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der
Bevölkerung zugute. Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes
Land für alle!“ fordert stattdessen, sehr hohe Einkommen stärker als
bisher zu besteuern, etwa durch eine spürbare Erhöhung des
Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands, sagt: „Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle
Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik
letztlich Makulatur. Steuerliche Mehreinnahmen sind das Gebot der
Stunde. Gerecht und vernünftig ist eine stärkere Besteuerung großer
Vermögen und sehr hoher Einkommen.“

Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der
NaturFreunde Deutschlands: „Der ökologische Umbau der Infrastruktur
ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung. Die
neue Bundesregierung muss die Energiewende, eine ökologische
Verkehrswende und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft
beschleunigen. Deshalb fordern die NaturFreunde die Einführung einer
Reichensteuer und einer Vermögensabgabe zur Finanzierung dieser
notwendigen Investitionen. Die Reichen und Spitzenverdienenden müssen
endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten.“

Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen
Armutskonferenz, ergänzt: „Insbesondere die wachsende Anzahl von
Kindern, die in Armut aufwachsen müssen, gibt Anlass zu großer Sorge.
Wir brauchen einen finanzstarken Sozialstaat, der all die wichtigen
Investitionen in Bildung leisten kann, die wir dringend brauchen. Um
das Problem der Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen, muss Geld
in die Hand genommen werden und sowohl die monetären Leistungen für
alle Kinder – auch die im SGB II-Bezug – verbessert, als auch die
Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ausgebaut werden.“

Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über
etwa 40 Prozent der Einkommen und zwei Drittel des gesamten
Privatvermögens, allein das reichste ein Prozent über etwa 13 Prozent
der Einkommen und ein Drittel des Vermögens. Das Bündnis bekräftigt
daher seine Forderungen unter anderem nach der Wiedereinführung einer
Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer, um Millionäre
und Milliardäre gerechter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu
beteiligen und die zunehmende Ungleichheit einzudämmen.

Dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“
gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter die
Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband
sowie AWO, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, der Deutsche
Kinderschutzbund und die nationale Armutskonferenz, der Deutsche
Mieterbund, Attac, BUND, Naturfreunde und OXFAM. Mehr Infos auch zu
weiteren Unterstützern unter: www.reichtum-umverteilen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305

Original-Content von: Bündnis „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“, übermittelt durch news aktuell

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