„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt
werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht–s mit der Explosion der
Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren
zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die
auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene
Nase verdienen.“ Maurer weiter:
„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun.
Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen
müssen. Das ausgerechnet dem liberalen Wirtschaftsminister zu diesem
Treiben nicht mehr einfällt als gute Worte, ist beschämend. Die
Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die
Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler
zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von
Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche
Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte.
Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld
verwandelt werden, so dass Menschen mit geringeren Einkommen wirksam
entlastet werden. Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und
Kommunen abgestimmtes Konzept zur Entwicklung eines leistungsfähigen,
auch die Fläche bedienenden ÖPNV. Das Kartellamt und die
Finanzaufsichtsbehörden müssen sofort tätig werden, um die
Ölspekulation zu unterbinden.“
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