Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!

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Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen
Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein
Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen.

“Unter dem Schlagwort –NoPolGBW– haben wir uns bereits mit vielen anderen
Organisationen gesammelt um gegen das grausige Polizeigesetz vorzugehen”,
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorstand. “die AfD schließt sich jetzt CDU und
Grünen in der Grundrechtserodierung an. Ein Skandal, dass die Freiheit der
Bürger nichts mehr Wert zu sein scheint.”

Der Entwurf sieht eine dreimonatige Präventivhaft vor, diese kann beliebig oft
verlängert werden. Bereits Transparente die eine Störung vermuten lassen sollen
ausreichend für eine Haft sein. Ein Rechtsbeistand soll erst ab dem 15. Tag
gestattet werden.

“Damit setzt die AfD den Rechtsstaat außer Kraft. Willkürliche Festnahmen, kein
Anwalt, das ist nicht zu dulden. Das ist Faschismus! Wer das fordert gehört raus
aus unseren Parlamenten”, so Sobieski weiter.

Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/rY7iA6

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

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