Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits
begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums. „Wem nützt
es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits
gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag
eingebracht wird?“ fragt der Bundessekretär des Kolpingwerkes
Deutschland, Ulrich Vollmer. „Die Missachtung des Parlamentes,
insbesondere der Opposition, darf nicht zum Ausdruck des Handelns der
Großen Koalition werden.“ Die Große Koalition müsse sich ihrer
Bedeutung im Gefüge der Parlamentskultur bewusst werden.
Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, dass mit Steuergeldern die
Selbstdarstellung der Ministerin gefördert werden solle. „Den
intellektuellen Sprung von der SPD-Parteifrau zur Bundesministerin
hat Andrea Nahles offenbar noch nicht geschafft“, kritisiert der
Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer. Jeder
Anschein, dass die Rechte des Bundestages ausgehebelt werden sollen,
müsse vermieden werden.
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