Wadephul: Selenskyj muss Ukraine konsequent reformieren

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Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament

Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des
Volkes“ des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar
als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und
seiner Partei –Diener des Volkes– zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit
hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um – wie
versprochen – konsequent für mehr Rechtsstaatlichkeit, eine
entschiedene Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie
eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Dies gilt auch
für den Fall, dass er nicht die absolute Mehrheit an Sitzen im
Parlament gewinnen und noch einen Koalitionspartner wie die Partei
–Golos– (Stimme) um den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk brauchen
sollte. Dringend müssen Präsident und Regierungsfraktion auch den
Einfluss der Oligarchen auf die Politik eindämmen. Glaubwürdig wird
dieses Unterfangen nur sein, wenn der Präsident eine klare und
überzeugende Trennlinie zu seinem Unterstützer, dem Oligarchen Igor
Kolomoisky, zieht.

Für einen solchen Reformkurs hat der Präsident die starke
ukrainische Zivilgesellschaft an seiner Seite. Auch Deutschland, die
EU und die internationalen Organisationen werden die Ukraine
weiterhin bei ihren Reformanstrengungen und in ihrer Westorientierung
unterstützen. Das sind bessere Voraussetzungen für einen
konsequenteren Reformkurs als bisher. Der Präsident und seine
Fraktion müssen diese Chance umgehend nutzen.

Wir erwarten von Moskau die Bereitschaft, endlich die Beziehungen
zur Ukraine zu verbessern. Der Versuch, auf den Wahlausgang Einfluss
zu nehmen und mittels einer starken russlandfreundlichen Partei
unklare Verhältnisse im ukrainischen Parlament zu schaffen, ist
gescheitert. Die russische Führung sollte das akzeptieren, zumal
Präsident Selenskyj Russland die Hand ausgestreckt hat. Moskau sollte
jetzt zu echten Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker
Vereinbarungen zurückkehren und all diejenigen Ukrainer freilassen,
die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu gehören auch die
24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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