WAZ: Auf dem Weg zur Geheimjustiz – Kommentar von Stefan Wette zum Jugendurteil

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Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag
auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der
Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den Richterspruch
als zu milde empfinden, manch einer als zu hart – doch niemand weiß
aus erster Hand, was die fünf Richter der Kammer zu ihrem Urteil
bewogen hat. Denn die Justiz schweigt. Im Sikh-Prozess hat das
Landgericht Essen erst im letzten Moment etwas ausführlicher
informiert – immerhin.

Es ist eine gefährliche Entwicklung auf dem Weg zu einer
Geheimjustiz. Seit dem Prozess gegen den letztlich freigesprochenen
Jörg Kachelmann mit unschönen Veröffentlichungen verweigert die
Justiz den Medien und damit den Bürgern in immer mehr Verfahren
Informationen – sei es in Sexualstrafsachen oder in Jugendverfahren.
Sie nimmt sich die Möglichkeit, offensiv für ihre Urteile zu werben,
ihre Argumentation nachvollziehbar darzulegen.

Rechtlich sind ihr die Hände keineswegs gebunden. Aber die Justiz
will eben keine Offenheit. Das war schon mal anders. Und so muss sie
hinnehmen, dass über ihre Urteile hergezogen wird, ohne dass jemand
sie wirklich kennt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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