WAZ: Die Last der Steuern – Kommentar von Christian Kerl

Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei
den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch
die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen
untermauert, sind brisant, sie belegen eine riskante Fehlentwicklung.
Dass erstens die Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und
Sozialabgaben wieder auf internationales Spitzenniveau steigt, ist
schon für sich genommen bedenklich. Dass zweitens ausgerechnet jene
Euro-Staaten, die im Krisenstatus auf Hilfen vor allem Deutschlands
hoffen, ihre Bürger deutlich weniger zur Kasse bitten, ist auf Dauer
kaum akzeptabel. Gewiss, mit dem Geld finanzieren die Bürger
hierzulande auch ein gut funktionierendes Staatswesen und ein
leistungsfähiges Sozialsystem. Aber wenn Bund und Länder trotz stetig
steigender Steuereinnahmen munter weiter hohe Schulden machen, stimmt
etwas nicht. Parallel werden in den Sozialkassen auch deshalb
Milliardenüberschüsse angehäuft, statt die Beitragszahler zu
entlasten, weil die Kassenschätze rechnerisch das Staatsdefizit
senken. Nachhaltig ist eine solche Politik nicht, gerecht auch nicht.
Vor allem: Was passiert, wenn Deutschland demnächst doch mit größeren
Summen für die Euro-Rettungszusagen in Haftung genommen wird? Die
Belastungsfähigkeit der Steuerzahler stößt an Grenzen – die
Bereitschaft erst recht, wenn die Euro-Krisenstaaten ihre Bürger
bislang deutlich weniger belasten. Da braut sich etwas zusammen.

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