Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den
Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach
Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig
zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November
haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Kauder den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder rechnet mit einer
Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den
Bundesrat, passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die
Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum
1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an.
Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig
sei. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause
abräumen“, sagte Kauder. Zur FDP-Forderung, die Praxisgebühr
abzuschaffen, erklärte Kauder, grundsätzlich halte er eine
Selbstbeteiligung für sinnvoll. Er habe „große Bedenken“, die
Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung
der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, fügte er
hinzu.
Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“
gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die
Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. „Aber
das geht ins Geld. Die Rechnungen gehen von drei bis sieben
Milliarden Euro aus. Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“,
stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so
weit es geht zurückführen.
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