WAZ: Lokführer treiben es auf die Spitze – Kommentar von Stefan Schulte zum Eisenbahnerstreik

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Nun spricht Lokführer-Chef Weselsky von
Erzwingungsstreik. Ein solcher wäre weder ungewöhnlich noch anrüchig,
wenn es wirklich „nur“ um Löhne ginge. Es geht ihm aber um den
Machtausbau seiner Spartengewerkschaft. Damit missbraucht Weselsky
das Streikrecht, das in Deutschland zu Recht den Schutz des
Grundgesetzes genießt. Er wird sich damit keinen Gefallen tun,
sondern auch das letzte bisschen Verständnis der Bevölkerung für
diesen Streik zunichte machen.

Die Lokführer haben es derart auf die Spitze getrieben, dass in
diesem Land ernsthaft über eine Beschneidung des Streikrechts
diskutiert wird – sogar von Sozialdemokraten. Sie würden das so nie
sagen, aber nichts anderes müsste ein Gesetz zur Tarifeinheit tun,
wenn es denn wirken soll. Dass es soweit kommen konnte, ist eine
stramme Leistung Weselskys, die Debatte deshalb aber nicht klüger.

Stehen gelassene Bahnkunden sind ärgerlich, den Untergang der
Republik bedeuten sie nicht. Grundrechte halten es aus, auch für
verantwortungslose Leute zu gelten. Wenn es denn je zu einem
Tarifeinheits-Gesetz kommen wird, hat das Verfassungsgericht das
letzte Wort – zum Glück.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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