Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem
Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist
gilt. Der 31-Jährige, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, wurde
bereits vorläufig des Dienstes enthoben. Das berichten die Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben).
Der Beamte, der in Essen Streife fuhr, hatte privat Infostände
angemeldet, an denen radikal-islamistisches Material verbreitet
wurde. Daraufhin wurde der Staatsschutz aktiv. Bei den Ermittlungen
entpuppte sich der Polizeikommissar als Anhänger des Salafismus. Laut
WAZ räumte er Kontakte zu Hasspredigern ein, die zur Gewalt gegen
Ungläubige aufrufen.
Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht
davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie
rechnet mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“. Es käme dem
ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte die Grundgesetztreue
staatlicher Ordnungshüter an. In diesem Fall gehe es darum, „ob der
Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“, sagte Jäger der
WAZ.
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