Der Erlass des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums nach den Anschlägen in Spanien soll Kommunen und
Polizei vor Ort zusätzlich für den Schutz der Fußgängerzonen
sensibilisieren. Er spart jedoch mit konkreten Handlungsanweisungen.
Ein Sicherheitserlass wird so schnell zu einem Verunsicherungserlass.
Es gehört spätestens seit dem Lkw-Anschlag auf den Berliner
Weihnachtsmarkt zu den Selbstverständlichkeiten der lokal
verantwortlichen Behörden, Menschenansammlungen nach Möglichkeit mit
Zufahrtssperren zu blockieren. Der „Barcelona-Erlass“ aus Düsseldorf
fordert nun noch einmal zur Überprüfung solcher Maßnahmen auf und
schiebt damit Verantwortung nach unten ab. Wenn etwas passiert, soll
keiner sagen, es sei nicht ausreichend gewarnt worden.
Der unterschiedliche Umgang mit solch schwammigen Anweisungen
zeigt, in welch missliche Lage Städte und Polizeidienststellen
gebracht werden. Duisburg und Köln riegeln prominente Plätze
vorsorglich ab, Essen und Dortmund reagieren zurückhaltend,
Düsseldorf diskutiert. Solche Erlasse aus dem Hause Herbert Reul sind
das Papier nicht wert.
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