Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende
und fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung
eines nationalen Energiegipfels. Weil der Umbau der Energieversorgung
viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den
Wirtschaftsstandort Deutschland, eine Gefährdung von Arbeitsplätzen
und hohe Belastungem für die Bürger, sagte
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bundesregierung, Länder,
Energiewirtschaft und auch die Opposition müssen schnell an einen
Tisch, um gemeinsam endlich den fehlenden Masterplan für die
Energiewende zu erarbeiten“, erklärte Heil. Die Energiewende sei ein
„Riesen-Gemeinschaftswerk“, das nur unter Beteiligung aller Kräfte
gelingen könne: „Wir sind bereit mitzuarbeiten.“ Heil sagte, ein Jahr
nach Merkels abruptem Kurswechsel zeige eine ehrliche Zwischenbilanz:
„Die Energiewende droht zu scheitern. Die Netzagentur warnt vor
massiv steigenden Strompreisen, der Netzausbau kommt nicht voran,
Investitionen in erneuerbare Energien stocken wegen Unsicherheit über
die Förderung, der Bau von Reservekraftwerken steht in den Sternen,
die Versorgungssicherheit im Winter gerät in Gefahr.“ Dafür trügen
Umweltminister Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) die
Verantwortung. Heil: „Es ist kurios, dass Röttgen jetzt in
Nordrhein-Westfalen ein Bekenntnis zur Industriepolitik ablegt,
während er in Berlin die Energiewende vor die Wand fährt.“
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