NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei
NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. „Die Haftbefehle
müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede
Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble“, sagte Walter-Borjans den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). „So kann man nicht
ernsthaft über Verträge reden, die Steuerflucht verhindern sollen.
Nicht die Fahnder sind Täter, sondern die, die in der Summe
Milliarden am deutschen Finanzamt vorbeischleusen“, so der Minister
weiter. Das müssten die Ehrlichen mitbezahlen. Die Fahnder „zu
Kriminellen abzustempeln, zeugt nicht gerade vom ehrlichen Willen der
Schweiz, endlich das Image des Steuerfluchtparadieses abzulegen, wie
es immer wieder behauptet wird“. Die Haftbefehle gegen die
Steuerfahnder seien „ein massiver Einschüchterungsversuch“ der
Schweiz.
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