Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die
Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr
hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen
weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren. An medialem
Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem
Steuerzahler tieferen Einblick zu geben, was das Land mit seinen
Euros macht, ist nicht revolutionär, aber hochaktuell. Wo
Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und Schuldenberge gigantisch
hoch sind, wächst der Druck auf die Politik, Rechenschaft abzulegen.
Was die öffentliche Hand verschwendet, listet rituell der
Rechnungshof auf, ohne dass sich viel geändert hätte. Auch die zwar
öffentlich einsehbaren, aber unlesbaren Haushaltspläne reichen dazu
nicht aus. Walter-Borjans hat gestern mehr Steuertransparenz
versprochen. Wir werden darauf zurückkommen.
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