Weiß: Die Betriebsrente wird attraktiver

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Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern
mit betrieblicher Altersversorgung

Die Koalition will heute im Bundestag das
Betriebsrentenstärkungsgesetz beschließen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion
Peter Weiß:

„Die weiterentwickelte Betriebsrente ist ein attraktives Angebot
an diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher noch
gezögert haben, ihre Alterssicherung auf eine weitere Säule zu
stellen. Die betriebliche Altersversorgung (BAV) wird sowohl für
Arbeitnehmer wie für Unternehmen deutlich interessanter. Wir wollen
erreichen, dass der Anteil der Arbeitnehmer mit BAV-Anspruch von
heute knapp 60 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt.

Wenn Beschäftigte von ihrem Anspruch auf Entgeltumwandlung
Gebrauch machen, erhalten sie in Zukunft vom Arbeitgeber einen
Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Betrages. Diese
Zulage speist sich aus den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen des
Arbeitgebers. Sie liegt deutlich über dem Betrag, der bei Auszahlung
der Betriebsrente nachträglich für die Kranken- und
Pflegeversicherung gezahlt werden muss und der viele Beschäftigte
bisher vom Abschluss eines Betriebsrentenvertrags abhält.

Mit dem Gesetz zielen wir besonders auf Personen mit niedrigem
Einkommen, die oft keinen Anspruch auf eine betriebliche
Altersversorgung haben. So können Arbeitgeber die Betriebsrente von
Beschäftigten mit geringem Einkommen künftig mit einem steuerlich
geförderten Betrag von bis zu 480 Euro jährlich unterstützen. 30
Prozent dieses Beitrags können mit der vom Arbeitgeber abzuführenden
Lohnsteuer verrechnet werden. Die Gehaltsgrenze für diese Förderung
wird gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Euro auf 2200 Euro
angehoben.

Ein Novum ist im deutschen Sozialrecht, dass freiwillige
Zusatzrenten bis zu einer Höhe von 202 Euro monatlich nicht mehr mit
Leistungen der Grundsicherung verrechnet werden. Damit wird die
freiwillige private Altersvorsorge auch für Arbeitnehmer mit geringem
Einkommen deutlich attraktiver.

Wir wollen erreichen, dass auch Beschäftigte in kleinen und
mittleren Unternehmen mit einer tendenziell geringeren Tarifbindung
stärker als bisher von den Vorteilen einer Betriebsrente profitieren
können. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür
eingesetzt, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen für ihre
Beschäftigten jetzt zu vergleichbaren Bedingungen und Konditionen
Zugang zum neuen Sozialpartnermodell erhalten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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