Wenn Politiker zur Zielscheibe werden: „ZDFzoom“über Hass und Hetze (FOTO)

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Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker nimmt zu: Allein in diesem
Bundestagswahlkampf wurden laut Bundeskriminalamt rund 2250
Straftaten registriert – im vergangenen Jahr waren es 1800. Zerstört
der Hass unsere politische Landschaft? Dieser Frage gehen die
„ZDFzoom“-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle am Mittwoch, 20.
September 2017, 22.45 Uhr, im ZDF nach. In der „ZDFzoom“-Doku „Hass
und Hetze – Wenn Politiker zur Zielscheibe werden“ treffen sie
Politiker, die den derzeitigen Wahlkampf als so aggressiv und
ablehnend wahrnehmen wie keinen anderen zuvor.

Nicht nur Attacken auf Parteibüros haben deutlich zugenommen. Auch
digital entlädt sich der Hass völlig ungehemmt – von wüsten
Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Und er trifft nicht nur
Berufspolitiker, sondern auch Menschen, die sich ehrenamtlich in der
Politik engagieren.

Fast jeder zweite Bürgermeister hat nach einer Umfrage des Städte-
und Gemeindebundes schon einmal Anfeindungen erlebt. Und nicht alle
halten dem Druck stand. Das aggressive Klima verändert den Alltag der
Betroffenen. Manche zeigen sich nicht mehr unbefangen mit ihren
Kindern in der Öffentlichkeit, andere können nur noch mit
Personenschutz unterwegs sein. Doch längst nicht alle, die sich mit
Drohungen konfrontiert sehen, bekommen solchen Schutz. „Politik ist
konfrontativer geworden“, stellt der sächsische Landtagspräsident
Matthias Rößler im Interview mit „ZDFzoom“ fest: „Es wird immer
schwieriger, Menschen zu finden, die sich in die Verantwortung nehmen
lassen.“

Der Hass und die Hetze werden zu einer Herausforderung für die
Politik. Dabei ist Strafverfolgung bei Hasskommentaren im Internet
nur schwer möglich: Nur wenige Politiker zeigen die Verfasser von
Hassbotschaften konsequent an, nur wenige dieser Anzeigen führen zu
einer Verurteilung. Denn die Ermittlungsbehörden sind auf die
Zusammenarbeit mit den Internetkonzernen angewiesen, aber Facebook &
Co erweisen sich als sperrige Partner.

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Hass mit einem Gesetz
bekämpfen, dem so genannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: „Das
Internet ist kein straffreier Raum und die Gesetze gelten auch für
Facebook und Twitter.“ Politik polarisiert – eine Veränderung, die
auch im Bundeskriminalamt registriert wird. Vizepräsident Peter
Henzler rechnet damit, dass die Straftaten gegen Politiker eine
dauerhafte Erscheinung bleiben. Er zeigt sich im Interview mit
„ZDFzoom“ besorgt, weil es längst nicht nur das klassische linke oder
rechte Spektrum ist, von dem politisch motivierte Straftaten
ausgehen: „Es gibt auch Personen, die man im Volksmund als
unbescholtene Bürger bezeichnet. Die Angriffe von Personen, die nicht
als Straftäter bekannt waren und schon gar nicht als politisch
motivierte Straftäter, diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren
gestiegen.“

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