Weser-Kurier: Demokratischer Wettbewerb – ein Kommentar zur Bundestagswahl von Moritz Döbler

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Aus ihrer Rekordniederlage konnte die SPD beim
besten Willen keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie tat es dann auch
nicht und verkündete umgehend, die Oppositionsführung zu übernehmen,
die sonst der AfD zugefallen wäre. Die Gewissheit, dass Große
Koalition immer dann geht, wenn sonst gar nichts geht, hat sich
verflüchtigt. Auch die CDU/CSU hat zwar eine Rekordniederlage zu
verkraften, aber als immer noch stärkste politische Kraft muss sie
regieren, und dafür bleibt nur eine Konstellation übrig, die vor
kurzem noch als abseitig galt: Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün.

Als Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, machte er Rot-Grün
gemeinsam mit Joschka Fischer zu einem Projekt der gesellschaftlichen
Erneuerung. Angela Merkel könnte ein solches Projekt schwerlich
ausrufen, sie hat schließlich schon drei Legislaturperioden als
Regierungschefin hinter sich. Es gibt kein Projekt Jamaika, dieses
Bündnis steht für nichts außer für die zwangsläufige Arithmetik des
Wahltags. Eine in sich zerrissene Union muss zusammenfinden mit einer
Ein-Mann-FDP und den Grünen, deren Themen längst in der
gesellschaftliche Mitte angekommen sind.

SPD und FDP haben gemein, dass Angela Merkel sie in Koalitionen
kleingekriegt hat. Wenn nun Jamaika kommen soll, wird die FDP mit
großer Vorsicht agieren wollen und werden auch die Grünen peinlichst
genau darauf bedacht sein, ihr Profil nicht zu verlieren. Für die
Bundeskanzlerin dürfte das Regieren schwerer werden als je zuvor.
Dass sie 2021 mit dann 67 Jahren noch einmal antritt, gilt nicht als
wahrscheinlich. Mit der neuen Legislaturperiode deutet sich schon das
Ende der Ära Merkel an.

Doch bis es so weit ist, kommen politisch turbulente Jahre auf die
Deutschen zu. So viel Konfrontation, wie sich aus der starken Präsenz
der AfD ableitet, gab es noch nie im Bundestag. Und es sind jetzt
sieben Parteien, die um die richtige Politik ringen; der Ton wird
rauer, nun auch im Parlament. Darin liegen nicht nur Gefahren,
sondern auch Chancen. Auf die demokratische Wahl folgt der
demokratische Wettbewerb im Parlament. Die SPD hat nun alle Chancen,
sich neu zu erfinden. „Opposition ist Mist“, sagte der einstige
SPD-Chef Franz Müntefering. Das ist jetzt anders – diesmal ist
Opposition für die SPD ein Segen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Markus Peters
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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