Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Debatteüber einen Militäreinsatz

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Frank-Walter Steinmeier bleibt seiner Linie treu:
Deutschland wird keine Bodentruppen in den Kampf gegen die
Terrorbanden des Islamischen Staates schicken. Das kategorische Nein
ist glaubhaft. Ist es doch in den Augen vieler Sozialdemokraten die
große historische Leistung von Kanzler Gerhard Schröder gewesen,
Deutschland aus dem Krieg gegen Saddam Hussein herausgehalten zu
haben. Auch US-Präsident Barack Obama erteilt einem Bodenkampf eine
Absage. Doch anders als 2003 könnte es dafür schnell zwingende Gründe
geben. Die Bombardements aus der Luft haben bislang den Vorstoß der
Terroristen nicht stoppen können. Und auch Steinmeier weiß:
Spätestens, wenn der IS das politisch ohnehin instabile Jordanien
angreifen sollten, würde der Ruf nach Bodentruppen lauter werden –
dann wäre nämlich auch Israel direkt bedroht. Wie schnell sich die
Umstände ändern können, hat die Debatte um die Hilfsflüge für die
Peschmerga gezeigt. Es gebe in Berlin dazu keine Überlegungen, hieß
es zunächst. Nur zwei Tage später kündigte Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen an, militärisches Material schicken zu wollen –
aber keine Waffen. Schließlich willigte Deutschland doch ein, Waffen
in die Krisenregion zu liefern. Das muss nicht der letzte Tabubruch
gewesen sein.

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