Die Kritik der Opposition, Schäuble und die
schwarz-gelbe Koalition hätten ihre eigenen Sparziele glatt verfehlt
und keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen, ist nicht von
der Hand zu weisen. Und mit dieser Kritik stehen SPD und Grüne auch
nicht allein. Sie wird vom Institut der deutschen Wirtschaft ebenso
geteilt wie vom Wirtschaftsrat der CDU oder dem Bund der Steuerzahler
– ein selten breites Bündnis. Die Entschuldigung der
Koalitionshaushaltsexperten für die immer noch hohe Kreditaufnahme,
dies sei allein durch die Euro-Rettungsfonds bedingt und durch die
von den Ländern im Bundesrat erzwungenen Mehrausgaben, ist ziemlich
matt.
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