Von Ulli Tückmantel
Dass Svenja Schulze (SPD), aktuell Bundesumweltministerin, schon
einmal etwas durcheinander bringt, ist nicht neu. Als NRW-Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen versetzte sie mit einer Räuberpistole über
angeblich aus dem Jülicher Forschungsreaktor verschwundene
„Atomkugeln“ die halbe Republik in Aufruhr (Schulze: „Ich will eine
lückenlose Aufklärung“), um dann zugeben zu müssen, dass die
Brennelemente nie verschwunden waren. Nun fordert Schulze von RWE,
auf die Abholzung des Hambacher Forstes zu verzichten, weil sonst
vollendete Tatsachen geschaffen würden, bevor ein gesellschaftlicher
Konsens über die Zukunft der Braunkohle gefunden sei. Nur zur
Erinnerung, Frau Schulze: Sie haben bei jeder Entscheidung der
früheren rot-grünen NRW-Landesregierung mit am Kabinettstisch
gesessen und alle kohlepolitischen Entscheidungen mitgetragen. Oder
etwas deutlicher: Das Abholzen des Hambacher Forstes ist das direkte
Ergebnis Ihrer persönlichen politischen Arbeit, es geht auf Ihr
Konto! Wer bei der NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die
Grünen gestimmt hat, hat für den Einsatz der Kettensäge am Rand des
verkleinerten Braunkohletagebaus Garzweiler II gestimmt. Wer bei der
NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die Grünen gestimmt hat,
hat für die Planungssicherheit von RWE, den Arbeitsplatzerhalt von
mehr als 30 000 Beschäftigten in der Region und die weitere
Verstromung von Braunkohle auf Jahrzehnte hin gestimmt. Wer bei der
NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die Grünen gestimmt hat,
hat sich dem Glaubensbekenntnis des Kabinetts Kraft angeschlossen,
dass „der Braunkohleabbau zur Energieversorgung auch nach 2030
weiterhin erforderlich“ sei. Es ist nicht überliefert, dass die stets
freundlich lächelnde Ministerin Schulze (übrigens langjähriges
Mitglied der Pro-Garzweiler-Gewerkschaft IGBCE) es kabinettsintern
auch nur ein Mal gewagt hätte, Widerspruch anzumelden. Mit ihrem
Sinneswandel nach Stimmungslage – und gleiches gilt für die
NRW-Grünen – wird Schulze (wie sie natürlich weiß) keinen einzigen
Baum am Tagebaurand retten. Dafür jedoch trägt sie verlässlich dazu
bei, die Glaubwürdigkeit der NRW-SPD, deren Generalsekretärin sie bis
zur Regierungsbildung in Berlin war, weiter abzuholzen. Nachhaltig.
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