Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu höhere Bußgelder

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Gemach, gemach Herr Minister. Populistische
Vorstöße dieser Art führen meist nicht zum Erfolg. Wie im
Straßenverkehr sollte man nicht zu sehr aufs Gaspedal drücken, um
möglichst schnell sein Ziel zu erreichen. Wer vorausschauend fährt,
ist oft besser beraten, kommt vor allem stressfreier an. Unnötiges
Drängeln kostet nur Nerven – die eigenen und die der anderen. Das
gilt auch für den Ruf des niedersächsischen Innenministers Boris
Pistorius nach der extrem harten Bestrafung für Temposünder. Vor
allem auch vor dem Hingergrund, dass der Bußgeldkatalog gerade erst
komplett überarbeitet wurde und Verkehrsverstöße bereits deutlich
höher bestraft werden als zuvor – und das sowohl finanziell als auch
bei der Punktevergabe für das Flensburger Register. Natürlich hat
Pistorius recht mit der Aussage, dass überhöhte Geschwindigkeit eine
der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist. Doch
auch Alkohol oder Drogen am Steuer, das Telefonieren während der
Fahrt oder auch einfach nur falsches Abbiegen führen zu schweren
Unfällen mit oft tödlichen Folgen. Das ist schlimm. Jeder Mensch, der
auf der Straße stirbt, ist einer zuviel. Fest steht nach den
Untersuchungen der Fachleute, dass menschliches Fehlverhalten die
Hauptursache für das Unfallgeschehen ist. Da nutzt es wohl kaum, den
Strafenkatalog wieder neu zu schreiben und für alle Verkehrsverstöße
erheblich mehr zu kassieren. Das kann nicht der Weisheit letzter
Schluss sein. Mit Strafen alleine wird man Unfälle auch nicht
verhindern. Doch Pistorius hat außer markigen Worten, dass
Verkehrssünder mit den Strafen ins Mark getroffen werden müssten,
auch durchaus bedenkenswerte Vorschläge gemacht. Einer davon ist
die Staffelung von Bußgeldern nach dem Einkommen, so wie es
beispielsweise in der Schweiz gehandhabt wird. Und auch die
Überlegung, wie es gelingen kann, dass die lebensrettenden Gassen
nach Unfällen auf Autobahnen endlich eine Selbstverständlichkeit
sind, ist ein Thema, mit der sich die Innenminister von Bund und
Ländern auf der heute beginnenden Konferenz beschäftigen sollten –
ohne aber auch hier gleich über höhere Strafen bei Nichteinhaltung
der Vorschriften nachzudenken. Generell ist ohnehin festzuhalten,
dass die Zahl der Opfer im Straßenverkehr im vergangenen Jahrzehnt
kontinuierlich zurückgegangen ist – bis auf die Jahre 2014 und 2015,
als es wieder eine leicht steigende Tendenz gab. Verkehrsforscher
sehen milde Winter und eher trockene Frühjahrsmonate als einen
wesentlichen Grund dafür. Deshalb sei mehr und vermutlich auch
schneller gefahren worden. Ein Grund dafür, dass Boris Pistorius
jetzt derart drängelt, kann das aber wohl kaum sein.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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