Westfalenpost: Die Nato als Vermittlerin

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Bundestagsabgeordnete besuchen deutsche Soldaten im
Auslandseinsatz. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Doch solange der Stützpunkt in
der Türkei liegt und die deutsch-türkischen Beziehungen
schockgefrostet sind, ist nichts selbstverständlich. In Konya sind
zwischen 20 und 30 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich am
Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ beteiligen. Der Bundestag muss Ende 2017
entscheiden, ob ihr Einsatz dort fortgesetzt werden kann und soll.
Besuche vor Ort sind deshalb wichtig. Den Besuch in Konya hat die
Nato organisiert, ein mächtiger Partner. Zwar ist die Türkei unter
Erdogan zu einem schwierigen Mitglied geworden. Aber weder die Nato
noch die Türkei wollen am Status quo rütteln. Beide Seiten
profitieren voneinander. Die Nato kann mehr als Schutzmacht spielen
für einen Truppenbesuch. Ihr könnte eine ganz ungewohnte Rolle
zuwachsen: das Militärbündnis als Vermittler zwischen Erdogans Türkei
und Europa. Als Brücke. Es wäre falsch, alle Verbindungen mit der
Türkei abzubrechen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz gefordert hat.
Es ist emotional, es ist populär, aber es ist kurzsichtig. Erdogan
ist nicht die Türkei. Der Präsident ist zwar mächtiger als je zuvor,
aber er ist auch unter seinen Landsleuten nicht unumstritten. Die
Abstimmung über die neue Verfassung im April, die dem Präsidenten
noch mehr Macht geben sollte, hat zwar eine knappe Mehrheit gefunden,
aber in einigen Städten wurde sie abgelehnt. Immer mehr Türken
spüren, dass die Politik ihres Präsidenten sie wirtschaftlich und
intellektuell in die Isolation führt. Wer die Verbindung kappt,
spielt Erdogan in die Hände.

Pressekontakt:
Westfalenpost
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