Westfalenpost: Eine Frage der Gerechtigkeit Von Torsten Berninghaus

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Seit die Landesregierung vielen Beamten eine
Nullrunde verordnet hat, schlägt Hannelore Kraft eine Protestwelle
entgegen. Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich
ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister
Ullrich Sierau ein Spitzengenosse gegen die Pläne der Parteifreunde
aus Düsseldorf. Der Streit um die Beamtenbesoldung stellt die
rot-grüne Koalition auf eine harte Probe.

Schließlich hat sich die Landesregierung, deren Schuldenpolitik an
rechtliche Grenzen gestoßen war, erst im März dazu entschlossen,
einen großen Teil der Landesbeamten – anders als versprochen – von
der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Die
Ministerpräsidentin nennt das eine „sozialgestaffelte Umsetzung des
Tarifabschlusses“ auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Gewerkschaften und Betroffene dagegen sprechen von „Wortbruch“ und
„Verrat“. So tauchten wütende Beamte in Siegen auf und störten eine
Veranstaltung, bei der Frau Kraft und Finanzminister Walter-Borjans
bei der dortigen Arbeitsagentur zu Gast waren. Die Szene zeigt, wie
gewaltig der Zorn auf die NRW-Regierung ist.

Tatsächlich darf man fragen, wie gerecht eine Maßnahme ist, die
Gehaltssteigerungen allein an der Eingruppierung festmacht.
Leistungsbereitschaft und Arbeitsmotivation jedenfalls fördert so
etwas nicht. Weder bei Polizisten oder Feuerwehrleuten, die teilweise
seit Jahren auf eine Beförderung warten und wie alle anderen Beamten
Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinnehmen mussten, noch bei
Lehrern, die kein Kind zurücklassen sollen.

Für die Ministerpräsidentin jedenfalls ist das eine ganz neue
Erfahrung. Statt Publikumsliebling zu sein, wird sie zum Buhmann.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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