Westfalenpost: Erdogan wird nervös

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Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind
zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern
„Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die
Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab.
Dass Erdogan die Nazi-Keule nun auch gegenüber einem Volk schwingt,
das so schwer unter der Nazi-Besatzung gelitten hat, erscheint
absurd. Aber historische Fakten kümmern den türkischen Präsidenten
offenbar nicht. Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte
Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Der türkische Staatschef
provoziert mit seinen Nazi-Vergleichen bewusst. Die Auftrittsverbote
für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das
Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen
schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Die sich ständig
steigernden Ausbrüche des türkischen Präsidenten zeigen eine
wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das
ihm eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll, scheint die
überwältigende Zustimmung, auf die Erdogan bei der Volksabstimmung
hofft, keineswegs gesichert. Eine in der ersten Märzwoche erhobene
Umfrage verzeichnete 57,6 Prozent Nein-Stimmen. Vor diesem
Hintergrund klingt der jetzt von der türkischen Regierung erhobene
Vorwurf, die Regierungen in Berlin und Den Haag arbeiteten auf ein
Nein bei der Volksabstimmung hin, wie eine vorweggenommene
Schuldzuweisung. Scheitert die geplante Verfassungsänderung, wird
Erdogan von Wahlfälschung und Einmischung des Auslands sprechen. Eine
Folge des Referendums ist schon jetzt absehbar: Unabhängig vom
Ausgang des Votums wird Erdogan nach der Abstimmung mit noch größerer
Schärfe gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen.

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