Westfalenpost: Teure Luftschlösser / Kommentar von Michael Backfisch über die Europa-Pläne der Großen Koalition

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Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage
an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die
Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein
Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus
öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf
gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Der
Tausendsassa aus Paris ist das Maß aller Dinge – auch in Berlin. Die
sich formierende GroKo verkündet einen „neuen europapolitische
Aufbruch“. Dieser soll signalisieren: Nach mehr als vier Monaten
quälender Regierungsbildung liefert Deutschland endlich. Die
designierten Koalitionspartner predigen den Ausbau wechselseitiger
Solidarität sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch
mehr EU-Gelder. Es geht um stärkere Arbeitnehmerrechte und einen
Sozialpakt für Europa. Auch ist von einem „Investitionshaushalt“ für
die Eurozone die Rede. Mit milliardenschweren Investitionen aus
Brüssel sollen Straßen, Brücken und Breitbandnetze quer durch die
Eurozone gebaut werden. EU-weit ist vorgesehen, Mindestlöhne sowie
die sehr voneinander abweichenden Kranken-, Renten- und
Arbeitslosenversicherungssysteme zu harmonisieren. Das würde etliche
Milliarden kosten. Die GroKo-Protagonisten sind dabei, teure
Luftschlösser zu bauen. Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in
Europa ist Ausdruck von unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten.
Nachhaltig kommen Länder wie Griechenland, Italien und selbst
Frankreich nur auf die Beine, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit
erhöhen. Union und SPD suchen hingegen ihr Heil im Alimentationsstaat
– sowohl mit Blick auf Deutschland als auch auf Europa. Es wird zu
viel umverteilt.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

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