Zum Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) erklären die Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: (FOTO)


 

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied
im Gesundheitsausschuss: „Ich begrüße den Rückzug Golzes, aber ich
wiederhole auch, dass er viel zu spät kommt. Eine Ministerin, die so
viele Fehler macht, die so wenig weiß über die Aufgaben und Vorgänge
im eigenen Haus, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber so schäbig
verhält und deren Versäumnisse – und das ist das eigentlich
Entscheidende – Menschenleben gefährdet hat, darf nicht an solch
wichtiger Position verbleiben. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, für
Woidkes bröckelnde Regierung einen Nachfolger mit Sachverstand und
tatsächlichem Aufklärungswillen zu finden. Das haben die Bürger, das
haben die Patienten verdient.“

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher: „Die
erste Amtshandlung des neuen Ministers muss ein zügiges Ausfegen in
seinem Ressort sein. Wir halten daran fest: In höchstem Maße
mitverantwortlich sind Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und
Gesundheitsamtschef Mohr. Um einen wirklichen Neuanfang im
brandenburgischen Gesundheitswesen zu wagen, müssen diese beiden
schnell ausgetauscht werden. Ihnen nachfolgen müssen Mitarbeiter mit
Fachwissen – insbesondere in der Arzneimittelkontrolle. Beide haben
in den bisherigen Ausschusssitzungen bewiesen, dass auch ihre
Unwissenheit kriminelle Machenschaften zum Schaden todkranker
Patienten befördert haben.“

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