2014: Arbeitsbeginn der GroKo / Personalpolitik im Bundesjustizministerium

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Sehr geehrte Leser,

neues Jahr, neues Glück. Eigentlich ein guter Startpunkt für die neue Bundesregierung, die sich drei Monate Zeit genommen hat, um die Agenda für die Legislaturperiode festzulegen. Koalitionsverträge sind das eine, die Realität ist das andere. Die gute Konjunktur eröffnet zurzeit finanziellen Spielraum. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Wichtiger als soziale Wohltaten sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu zählen Investitionen in bessere Bildung und die Infrastruktur.

Maßgeblich für die Umsetzung von Politik sind die beteiligten Personen. Eine Überraschung im Personaltableau der neuen Bundesregierung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen. Billen war zuvor Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der vzbv versteht sich als Interessenvertreter der Verbraucher.

Erlauben Sie mir ein kleines Gedankenspiel. Der BDWi ist die Interessenvertretung der Dienstleistungswirtschaft. Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Vorstandsmitglied unseres Verbandes zum beamteten Staatssekretär ernannt hätte, wäre der öffentliche Aufschrei groß gewesen. Ich sehe schon die Schlagzeilen „Wirtschaftsministerium wird von Lobbyisten übernommen“.

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Zumindest habe ich noch keine öffentliche Kritik an der Personalpolitik im Bundesjustizministerium wahrgenommen.

Gute Verbraucherschutzpolitik muss gleichermaßen die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft berücksichtigen. Dieser Ausgleich wird in Zukunft schwieriger werden. Schlicht und einfach weil so mancher den zuständige Staatssekretär auf Grund seiner Vorgeschichte nicht als unvoreingenommen wahrnehmen wird. Wir lassen uns natürlich gerne eines Besseren belehren und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Diese war in den letzten Jahren trotz aller Gegensätze in der Sache durch einen fairen Umgang geprägt.

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi

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