SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die
Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus
Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die
Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder
über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das
häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen Politikern: Hier wird der
zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Zum einen sind Volksbegehren
und Volksentscheide gute Instrumente, mit denen sich die Bürger
einmischen können. Zum anderen ist die Verfassung ein hohes Gut. Sie
sollte man nicht einfach mal ändern, nur weil man eine Abstimmung
verloren hat und sich jetzt wundert, dass man an den Menschen vorbei
regiert. In Deutschland, in Berlin haben wir eine parlamentarische
Demokratie, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, die man
nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.
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