Brandenburg hält ungeachtet des Scheiterns der
geplanten Kreisreform an der Ertüchtigung der Verwaltung auf
kommunaler Ebene fest. »Die Landesregierung wird sich am Dienstag in
der turnusmäßigen Kabinettsitzung mit den nächsten Schritten
befassen, die sich aus der Absage der Verwaltungsstrukturreform
ergeben«, sagte Regierungssprecher Florian Engels der in Berlin
erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland«
(Freitagausgabe). Das betreffe die Rücknahme der Gesetzentwürfe für
die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform mit der Übertragung
der Aufgaben vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte. Zu
sprechen sei auch über den Zeitplan für die Wahl von Landräten und
Oberbürgermeistern. Der Ministerpräsident wolle sich zu den nun
notwenigen Schritten Mitte November in einer Regierungserklärung im
Landtag äußern.
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