Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
begrüßt den Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin als
Bundesinnenminister. „Ich bin froh, dass Horst Seehofer das
Innenministerium übernimmt“, sagte Palmer bei einem Auftritt im
Kölner Presseclub, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe)
berichtet. Anders als der scheidende Amtsinhaber Thomas de Maizière
(CDU) hätte der CSU-Chef 2015 bestimmt nicht auf die
„Bedenkenträger“ in Beamtenapparat des Innenministeriums reagiert und
die deutschen Grenzen offengehalten, sondern sie nach den ersten
Tagen des Flüchtlingsansturms wieder geschlossen. Was laut Palmer das
einzig Richtige gewesen wäre: „Staaten, wie wir sie kennen, können
nicht mit offenen Grenzen leben.“
Palmer lobte auch den Kompromiss der künftigen großen Koalition
zum Familiennachzug, den die Grünen-Spitze als „völkerrechtswidrig
und schäbig“ gegeißelt hatte. Er finde die Lösung „okay und maßvoll“,
dass künftig pro Monat maximal 1000 Angehörige subsidiär geschützter
Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Verteilt aufs Land, sei
damit keine Kommune überfordert. Dies als Maßgabe zu nehmen, sei
keineswegs herzlos, fügte Palmer hinzu und warnte vor einer
Idealisierung. Nicht immer sei der Familiennachzug das Beste für die
Integration. Was die Bewältigung der Flüchtlingskrise angeht, sagte
Palmer: „Wir schaffen das.“ Weil inzwischen nicht mehr 10 000
Flüchtlinge pro Tag kämen, sondern nur noch 500, sei „das Problem auf
fünf Prozent seiner Ursprungsdimension zusammengeschrumpft“. Es sei
gut, dass Angela Merkel „keine moralischen Skrupel“ gehabt habe, mit
der Türkei ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen zu treffen
und dass Sebastian Kurz in Österreich die Balkanroute geschlossen
habe.
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