Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach
monatelangen Debatten könnte man festhalten: Wenigstens ist der
Streit zwischen Grünen, CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion
vorbei, es kann wieder regiert werden. Doch so einfach wird das
nicht.
Erstens gelang es der CDU nicht, ihren internen Zwist beizulegen.
Sowohl die Partei als auch ihre Abgeordneten hätten seit Jahren Wege
finden können, um mehr Frauen, Migranten und jungen Leuten in die
Parlamente zu bringen. Dann wäre die Debatte um das Wahlrecht
obsolet. Zurück bleiben tiefe Gräben in der Partei und die
Erkenntnis, dass Machtspiele wichtiger sind als Inhalte. Zweitens
haben die Grünen der CDU in einer Frage nachgegeben, die zwar für
viele Bürger nicht entscheidend ist. Aber für die grüne Seele ist das
Scheitern der Reform schmerzhaft. Der grüne Ministerpräsident
Winfried Kretschmann ließ ohne Not durchblicken, dass er kein Fan
eines neuen Wahlrechts ist. So befeuerte er jene Stimmen, die ihm
vorhalten, zu nachsichtig mit der CDU zu sein.
Am Ende steht ein Landtag, in dem weiterhin weniger Frauen sitzen
als irgendwo sonst in Deutschland. Die Koalition ist geschwächt, die
Atmosphäre angespannt. Zurück bleiben nur Verlierer.
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