Rheinische Post: Kommentar / Ein Ende in Sicht = Von Henning Rasche

Der Strafprozess hat drei Ziele: Wahrheit,
Gerechtigkeit und Rechtsfrieden. Das gilt bei Schwarzfahrern ebenso
wie bei Beate Zschäpe. Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden. Wie
soll das funktionieren in dem NSU-Prozess, der in den vergangenen
fünf Jahren zu einer billigen Straßenschlacht der Strafprozessordnung
verkommen ist? Die Anwälte der Hauptangeklagten haben dem
Oberlandesgericht München mit unzähligen Anträgen Stöcke in den Weg
gelegt. Sie haben mit allen Mitteln dagegen gekämpft, dass das
Gericht die drei Ziele des Strafprozesses erreichen kann. Das
Plädoyer von Verteidiger Hermann Borchert versucht nun, Beate Zschäpe
zu einem Opfer zu stilisieren. Einem Opfer der beiden Männer des NSU,
einem Opfer der Bundesanwaltschaft und einem Opfer der Gutachter. Das
mag rechtlich zulässig sein, aber es verhöhnt die wahren Opfer. Die
Opfer des NSU, die aus Hass und Rassismus sterben mussten. Das
wesentliche Ziel dieses sehr besonderen Strafprozesses ist
inzwischen, und das ist sehr bedauerlich, sein Ende. Es liegt,
immerhin, in Sichtweite.

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