neues deutschland: Kommentar zu Siemens in Görlitz: Teilerfolg

Um die Zukunft des Siemens-Werks in Görlitz wurde
lange gekämpft – letztlich musste die Konzernführung nachgeben. Der
größte Arbeitgeber bleibt – die Erleichterung in Sachsen ist
verständlicherweise groß.

Nun könnte man aber auch mutmaßen, dass das Schließungsvorhaben
vielleicht nur ein Versuchsballon oder Druckmittel war. Hauptziel ist
nach wie vor, die Forderung der Eigner nach
Produktivitätssteigerungen und höheren Gewinnmargen zu erfüllen, und
das mittels Kostensenkungen. Hier zeigen sich die Grenzen der
Mitbestimmung, wie sie derzeit geregelt ist: Der massenhafte
Stellenabbau wird vielerorts kommen, daran zweifelt auch bei der IG
Metall niemand ernsthaft. Allerdings werden die
Konzernverantwortlichen heftig daran zu knabbern haben, das auch
umzusetzen, da betriebsbedingte Kündigungen ja nun ausgeschlossen
sind.

Vor allem sind die ausgehandelten Eckpunkte ein wichtiger
Teilerfolg der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter und das
Gerangel darum geradezu ein Lehrstück des Erfolgs: Wenn lautstark an
vielen Standorten protestiert wird und die Beschäftigten sich nicht
gegeneinander ausspielen lassen, wenn gewerkschaftlicher Einfluss im
Betrieb verankert ist und die Politik auf allen Ebenen Klartext
spricht, lässt sich zumindest das Schlimmste verhindern. Das ist
natürlich kein Trost für die Beschäftigten in vielen kleinen
Betrieben, in denen die Führung problemlos durchregiert. Aber eine
gute Nachricht gerade für das strukturschwache Ostsachsen.

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