Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami
A. scharf kritisiert. „Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er
da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden
Volksempfindens– annähert, der als ideologische Begründung für die
Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich
sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?“, sagte Gabriel der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wenn das der Maßstab für
rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit
Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen,
wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern
wieder das ,Rechtsempfinden–?“ Der ehemalige Außenminister betonte,
dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als 10 Jahren in
Deutschland aufhält. „Aufzuklären, warum es unserem Rechtsstaat nicht
gelingt, Unterstützer des internationalen Terrorismus dingfest zu
machen, einzusperren oder mindestens aus dem Land zu verweisen, ist
eine Untersuchung wert“, so Gabriel. Dennoch dürften am Beispiel der
misslungenen Abschiebung von Sami A. nicht die Maßstäbe in unserer
demokratischen Ordnung verschoben werden. „Die Unabhängigkeit von
Gerichten ist nicht nur ein ,hohes Gut–, wie Herr Reul meint, sondern
einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren
will, relativiert die demokratische Ordnung selbst.“
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