Steuerzahlerbund warnt vor „Rentenwahlkampf“
Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte „purer Aktionismus“
Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat
der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem „Rentenwahlkampf“
gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag): „Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer
Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf
verunsichert die Menschen nur und macht keinen guten Eindruck.“ Jetzt
müsse erst einmal die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen, so wie
es die Große Koalition vereinbart habe. „Die Experten sollen
Vorschläge machen – danach kann man darüber beraten.“
Holznagel warnte zugleich: „Es wäre grundsätzlich falsch,
zugunsten der Rente einseitig über Steuer- und Beitragserhöhungen
nachzudenken. Schließlich würde damit eine ganze Generation so stark
belastet, dass kaum noch Spielräume für die eigene Altersvorsorge
verblieben.“
SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich zuvor für höhere Steuern für
Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu
stabilisieren. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es darum,
wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt
werden. Hintergrund ist die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2040
festzuschreiben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bislang
lediglich vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48
Prozent sinken soll.
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