Videoüberwachung in Bahnhöfen half bei
Aufklärung von fast 2000 Delikten
Positives Zwischenfazit zu Biometrie-Test in Berlin Südkreuz –
Linke gegen mehr Überwachung
Osnabrück. An deutschen Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr 1943
Delikte mit Hilfe von Videoüberwachung aufgeklärt worden. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion
hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Häufigste
aufgezeichnete Straftat waren dabei Körperverletzungen mit 789
beobachteten Delikten. Dahinter folgen Diebstahl (295) und
Sachbeschädigung (99). Laut Bundesinnenministerium sind insgesamt
6000 Kameras an 900 Bahnhöfen im Bundesgebiet installiert. Im Zuge
eines Zehn-Jahres-Programms zum Ausbau der Technik seien bislang 40
Millionen Euro in Überwachungstechnik investiert worden; 25 Millionen
Euro durch die Bahn und 15 Millionen Euro durch den Bund, heißt es.
Das Bundesinnenministerium äußert sich in der Antwort auch zum
Pilotversuch einer biometrischen Überwachung, der derzeit am Berliner
Bahnhof Südkreuz stattfindet. Dabei wird die automatisierte Erkennung
von Gesichtern getestet. Die erste Testphase war am 31. Juli
ausgelaufen. Nach Einschätzung der Bundespolizei ergeben sich bereits
positive Rückschlüsse für den polizeifachlichen Nutzen der
Gesichtserkennungssysteme“, heißt es vom Innenministerium. Ab Oktober
startet laut Ministerium die zweite Phase des Versuchs. Dabei soll es
beispielsweise um das automatisierte Erkennen von hilflosen Personen
oder herrenlosem Gepäck gehen.
Linken-Abgeordneter Niema Movassat warf CSU-Innenminister Horst
Seehofer vor, mit dem Ausbau der Videoüberwachung Schritte in den
Überwachungsstaat zu gehen. „Wir brauchen stattdessen einen
umfassenden Schutz der Grundrechte“, sagte Movassat. „Ein starker
Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei und
Justiz sind ein besserer Garant für die Sicherheit als jede
Videokamera, hier wäre daher das Geld besser investiert gewesen.“
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