Linkspartei fordert Verstaatlichung von
Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Korte: Sicherheit darf nicht Gewinnstreben privater Dienstleister
untergeordnet werden – Unterstützung für streikendes Personal
Osnabrück. Anlässlich des Tarifkonflikts beim Sicherheitspersonal
an Flughäfen hat die Linkspartei eine Verstaatlichung der Dienste
gefordert. „Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen muss so
schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Das neoliberale
,Privat vor Staat– bedeutet an den Flughäfen vor allem ,Profit vor
Sicherheit–„, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die öffentliche Sicherheit darf nicht
dem Gewinnstreben privater Sicherheitsdienstleister untergeordnet
werden, erst recht nicht in einem sensiblen Bereich wie der
Terrorabwehr an Flughäfen.“
Die Kontrollen müssten entweder von der Bundespolizei oder durch
eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden,
wie es Polizeigewerkschaften fordern, sagte Korte. Im Tarifkonflikt
stellte sich der Linken-Politiker auf die Seite des Personals: „Die
Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen fordern zu
Recht mehr Geld für eine verantwortungsvolle Tätigkeit, von deren
Qualität unsere Sicherheit abhängt.“
Nach Warnstreiks am Montag in Berlin hat Verdi für den morgigen
Donnerstag zu Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen in NRW und in
Stuttgart aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert einen Stundenlohn von
bundesweit 20 Euro. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen
(BDLS) hatte bis zum Mittwoch kein verbessertes Angebot vorgelegt.
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