Die Piratenpartei Deutschland ruft
gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem
StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem
Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer
Demonstration in Nürnberg auf [1].
Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die
europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die
Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der
EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel
abzulehnen.
Die Demonstration beginnt um 13:30 Uhr an der Straße der
Menschenrechte (Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg) führt in einem Rundgang
durch die Stadt und endet wieder am Startpunkt. Neben Rednern der
aufrufenden Organisationen haben sich auch größere YouTuber als
Redner angekündigt.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian
Alscher, kommentiert:
„Nach Jahren des Verhandelns steht nun dem Europaparlament eine
Abstimmung über eine Urheberrechtsreform bevor, gegen die es massiven
Widerspruch auch von Seiten der Kreativen gibt. Nach umfangreichem
Protest im Internet, der schlichtweg ignoriert wurde, tragen wir
jetzt seit vielen Wochenenden regelmäßig den Protest auf die Straße.
Auch in der Hoffnung, dass er von den Politikern ernstgenommen wird,
die mit dem Internet nicht so vertraut sind.“
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der
Piratenpartei und Versammlungsleiter vor Ort, erklärt:
„Die Straße der Menschenrechte als Ort für die
Auftakt-Veranstaltung wurde bewusst so gewählt. Nachdem selbst der
UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye,
kritisierte, dass er mit der Reform möglicherweise elementare Grund-
und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der größte Befürworter
und Berichterstatter der Reform, Axel Voss, einräumte, dass er nicht
garantieren könne, dass nach Einführung der Reform die
Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt würde, ist es mehr als an der
Zeit, gegen diese Reform auf die Straße zu gehen.“
Aufgrund vieler Kritikpunkte haben bereits über 4,9 Millionen
Bürger eine Petition zum Stop der Reform unterzeichnet [2]. In den
Trilog-Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, die EU-Kommission
und der Ministerrat trotz aller Proteste auf die Einführung dieser
drei Artikel geeinigt. Das heißt: Das Internet, die Vielfalt, unsere
Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler,
Kreative und Urheber sind akut in Gefahr!
Wir können das noch verhindern!
Wir rufen hiermit auf, am 16. März für die Freiheit des Internets,
zum Schutz der Urheber und der Allgemeinheit in Europa, auf die
Straße zu gehen, mit der klaren Forderung, dass die aktuell
anstehende Urheberrechtsreform der EU vom Parlament, aufgrund der
Artikel 11, 12 und 13 abzulehnen sei.
[1] Gemeinsamer Aufruf: http://ots.de/okoIpD
[2] Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“:
http://ots.de/95pOZ2
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