Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei)
wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke
proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU
ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur-
und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der
Tageszeitung »neues deutschland«. Ohne eine starke soziale Dimension
und mehr Demokratie sei die EU ein zum Scheitern verurteiltes
Projekt, so Lederer. Die Linke in Europa kritisierte der Politiker
dafür, »generell noch sehr in nationalstaatlichem Denken gefangen« zu
sein. »Will ich Wählerinnen und Wähler überzeugen, dann muss ich über
eine längere Zeit auch Flagge gezeigt haben und zwar die blaue mit
den gelben Sternen.« Als »Gegengewicht« gegen den Rechtsruck sieht
Lederer europäische Metropolen wie Berlin, die sich gegen die
»brutale Abschottungspolitik« wenden, »die das Mittelmeer zum
Massengrab« für Geflüchtete mache.
Alleine werden die Metropolen allerdings den Rechtsruck nicht
aufhalten, es gelte zudem, in den ländlichen Räumen für progressive
Politik zu kämpfen, sagte Lederer. Der Vizesenatschef kündigte an,
dass Berlin im Juni eine große Seebrücke-Konferenz der
flüchtlingsfreundlichen Städte ausrichten werde. »Das wäre ein
deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und gegen die
Abschottungspolitik, gegen die auf Ebene der europäischen
Mitgliedsstaaten kaum noch jemand seine Stimme erhebt«, erklärte der
Linksparteipolitiker. Die Veranstaltung selbst steht unter der
Schirmherrschaft des Regierende Bürgermeisters Michael Müller (SPD).
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