609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum – Mehr als 100 Verletzte
bei Übergriffen
Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609
Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der
Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag,
berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Delikte reichten von
Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und
gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die
Sicherheitsbehörden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
rechts“ zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie
42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei
den Übergriffen wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.
Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete
sich laut Auflistung in Brandenburg. Die Polizei verzeichnete hier
160 Delikte mit dem „Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber“, so das
Bundesinnenministerium. In anderen Bundesländern wurden weit weniger
Übergriffe aktenkundig: In Baden-Württemberg waren es 62 Übergriffe,
in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im
Bundestag, teilte mit, Flüchtlinge seien in Deutschland einer
alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. „Der Staat hat eine Schutzpflicht
gegenüber diesen Menschen.“ Das Innenministerium betont in seiner
Antwort: „Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen
die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis
oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in
unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.“
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