Sperrfrist: 18.10.2019 00:00
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium
doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des
Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der
vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum
Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den
Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach sind im
Finanzministerium derzeit zehn Mitarbeiter damit beschäftigt, den
Minister bei der Erledigung der Vizekanzler-Aufgaben zu unterstützen.
Außenminister Gabriel benötigte dafür in der letzten Periode jedoch
nur fünf Mitarbeiter. Die Grünen sehen die Verdoppelung der Stellen
für die Vizekanzler-Aufgaben kritisch. „Warum braucht Olaf Scholz als
Vizekanzler zehn Stellen, während sein Amtsvorgänger Gabriel mit den
gleichen Aufgaben mit fünf Stellen auskam?“, fragte
Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. Dafür gebe es keinen
nachvollziehbaren Grund. „Um es klar zu sagen: Das ist dreist. Der
Finanzminister gönnt sich hier auf Kosten der Bürger zusätzliches
Personal, für das es keinen echten Bedarf gibt“, sagte Kindler. „Wir
werden uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen,
dass diese Selbstbedienung von Minister Scholz ein Ende hat und im
Haushaltsausschuss einen Antrag für die Streichung der zusätzlichen
fünf Stellen einbringen“, erklärte er. Insgesamt hatte Scholz die
Anzahl der Stellen bei Übernahme des Finanzministeriums um 46
aufgestockt und dafür bereits viel Kritik erhalten.
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